Vermieter sind berechtigt, einzelne Grundversorgungsleistungen einzustellen, wenn der Mieter mindestens drei Monate mit der Miete im Verzug ist. Vorliegend hatte der Vermieter das Mietverhältnis gekündigt und die Warmwasserversorgung eingestellt, nachdem die Mieterin mit mehr als drei Monatsmieten im Verzug war. Diese versuchte im Wege einer einstweiligen Verfügung die Wiederherstellung der Warmwasserversorgung zu erreichen, da dieses dringend für die Kinder zum Waschen und Duschen benötigt würde. Das Gericht wies den Antrag indes ab, da der Vermieter aufgrund des Mietrückstands von drei Monaten ein Zurückbehaltungsrecht habe. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei hier nicht verletzt, da nicht alle Grundversorgungsleistungen wie Wasser und Strom zurückgehalten worden seien, sondern nur einen Teil.
AG Waldshut-Tiengen, 6.7.2009, Az: 7 C 131/09